Page 74 [74]
OCR
über besagte Offene Briefe gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, für “Verhandlungen mit Putin”, alles im Namen des “Friedens” — ausgerechnet von moderaten Linken? Erst im März 2022 war ich auf den Bericht einer ukrainischen Journalistin gestoßen, die als investigative Reporterin nach der Annexion auf die Krim reiste und jene Drogenkranken besuchte, die zuvor in einem sehr erfolgreichen Substitutionsprogramm der ukrainischen Regierung behandelt wurden. Die Russische Föderation sieht Drogensüchtige als Verbrecher, Substitution gibt es nicht. Die Journalistin ging davon aus, dass die Hälfte der Drogenkranken sterben werden. Das Mädchen, das sie interviewte, war kurz danach tot. Juli 2022: Die neuseeländische Premierministerin fordert eine dringende Reform des UN-Sicherheitsrates, andernfalls verliere die UN nicht nur Handlungsfähigkeit, sie verliere an Bedeutung. Die Ukraine ist UN-Mitglied und forderte Reformen seit der Annexion der Krim: Seit 2014. Der Attentäter sitzt im UN-Sicherheitsrat und sichert den Frieden. Selenskyjs Traum: Eine U24, die Möglichkeit, einen Aggressor binnen 24 Stunden zu stoppen, mit einer Kombination verschiedener Mittel, Ausschluss von internationalen Organisatiaußerdem automatischer onen, wenn das Menschenrecht mit Füßen getreten wird. Er erwähnt die Idee der U24 in mehreren Ansprachen. Keine Reaktionen. Die Ukraine stellt UNITED 24 vor: https: //u24.gov.ua/ Es ist eine einfache und rasche Möglichkeit der Überweisung von Spenden, die man vorher zuordnen kann: Medizinische Versorgung, Verteidigung, Wiederaufbau. Das Geld geht direkt an die zuständigen Ministerien und kann vor Ort eingesetzt werden. Ich habe überwiesen und halte UNITED24 für eine sehr gute Idee: Rasch, effizient, ohne Umwege, die ukrainische Wirtschaft stärkend! Einer der Botschafter von UNITED24 ist Liev Schreiber, dessen Großvater aus der Ukraine stammt. Schreiber verfilmte “Alles ist erleuchtet” von Jonathan Safran Foer. 74 ZWISCHENWELT Seit 2014 warnten Polen, die baltischen Länder, Der Aufbau der Energieabhängigkeit durch Deutschland und Österreich von den “Silowiki” im Kreml: NACH der Annexion der Krim. Erst da nahm das Fahrt auf. Heute fragt man sich: Wie konnte das geschehen? 8 Jahre Appeasement. die Ukraine vor Putin. Seit dem vollumfänglichen Angriffskrieg auf die Ukraine fordern alle diese Länder, deren Warnungen so lange missachtet wurden, härtere Strafmaßnahmen, mehr Waffen, bessere Waffen, modernere Waffen, keine Zugeständnisse, Putin lebt von diesen Zugeständnissen, seit er an der Macht ist, baut seine Macht mit Hilfe solcher Zugeständnisse aus. Die russländische Propaganda fordert die Errichtung eines Vierten Reiches von Wladiwostok bis Lissabon, von einer “russki mir”, in der alle Russisch Sprechenden als “Russen” zu einer Einheit zusammenfinden. Nach Maßgabe der sich bietenden Möglichkeiten. Noch länger, schon vor der Orangenen Revolution von 2004, destabilisiert der Kreml die Ukraine. Seit Jahren hetzt das russländische Fernsehen in einem unvorstellbaren Ausmaß, Trollfabriken verbreiten weltweit Lügen, nützliche Idioten lassen sich einspannen oder kaufen oder sind fasziniert vom Kult der Gewalt und vom Geruch eines Großreiches. Oder von Unterwerfung. Putin hat 180 Medien verbieten lassen, das Exilmedium Meduza sagte, schon voriges Jahr war ihnen klar, dass Putin angreifen wird, jeder Krieg wird mit der Zerstörung von Medien vorbereitet. Wir leben in Zeiten des Postnationalismus. Eine Nation mehr oder weniger: Macht es einen Unterschied? AntinationalistInnen verwechseln Nation mit Nazismus! Der österreichische WKO-Präsident Harald Mahrer verkündet kurz nach Sommerbeginn, Anfang Juli 2022: Über die Sanktionen müsse man nachdenken. Im August schließen sich diesem “Nachdenken” ÖVP-Landeshauptleute an. Je uneindeutiger die Haltung der Regierung wird, desto geringer das Risiko einer Aufarbeitung: Wie kam es zu der historisch beispiellosen Abhängigkeit von russländischer Energie trotz der Warnungen eines ausländischen Geheimdienstes von 2015? Über welche Kanäle lief Korruption? Welche Parteien sind verwickelt? Lief Korruption über Kulturinstitute? Über Intellektuelle? Es wäre völlig naiv zu glauben, dass gerade Österreich diesbezüglich wenig aufzuarbeiten hätte. Österreich findet sich in der Anklageschrift des Sonderermittlers Robert Mueller zu Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort (Trump gilt als “Mann Moskaus”): Die “Hapsburg group” habe den Moskautreuen Janukowytsch unterstützt, Alfred Gusenbauer sei Teil dieser internationalen Gruppe. (Sie hat nichts mit Karl Habsburg zu tun, der sich vehement für eine konsequentere Unterstützung der Ukraine und für härtere Strafmaßnahmen gegen die Russländische Föderation einsetzt.) Die extreme Abhängigkeit von russländischer fossiler Engergie spült unser aller Steuergeld in Putins Kriegskassa und stellt darüberhinaus ein enormes Sicherheitsrisiko für Österreich dar: Sie ermöglicht Putins Erpressungen. Diesen Erpressungen durch “braves Verhalten” entgehen zu wollen, wie es nun aus verschiedenen Parteien tönt, zeugt von beiderlei: Der Bereitschaft, Menschen preiszugeben und der Illusion, selbst ungeschoren davonzukommen. Indes verbreiten der russische Botschafter in Deutschland und der russische Botschafter in Österreich unbehelligt Lügen. Die Russische Föderation weicht den EUSanktionen über die Kanäle offizieller Auslandsvertretungen aus. Sie verbreiten nun die Kriegspropaganda. (Frankfurter Allgemeine, 8.6.2022) Timofej Sergejzew, jener russische Autor, dessen Aufruf und Anleitung zur Vernichtung der Ukraine den Völkermord legitimiert, hatte 2016 für Sputnik Deutschland einen Artikel geschrieben, der bereits alle Umdrehungen enthält, mit denen heute Putin sein Morden begründet: “Kann Russland die Welt vor einem globalen Konflikt bewahren”? 5.1.2016, Homepage der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland. Hypothetische Frage: Wie hoch würde man die Kollaboration in Österreich schätzen, würde das Land von der russländischen Armee angegriffen werden? Dreißig Prozent? Mehr? Stellen wir uns vor, Österreich wäre nicht in der EU und nicht von NATO-Staaten umgeben! 2015 hatte ein ausländischer Geheimdienst vor der Bestellung von Rainer Seele zum neuen OMV-Chef explizit gewarnt: Er sei von Putin persönlich gefördert. Er werde Österreich in russische Abhängigkeit bringen. Seele war zuvor Vorsitzender bei Wintershall, dem heute größten Produzenten von Rohöl und Erdgas in Deutschland, dessen Erdgashandel 2015 komplett in russischen Besitz überging. Wintershall
