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te die einheimischen Nazis nicht mit den
einmarschierten Nazis zu Herren gemacht.
Er hätte nicht eine Atmosphäre geschaffen,
in der man sagte: “Bringt eh nichts.”
Das “Wir-weichen-der-Gewalt”,
“deutsches Blut” schonen sollte, kostete
in Österreich rund 250.000 Menschen
das Leben, die im Krieg fielen, 64.000 Jü¬
dinnen und Juden, die ermordet wurden,
was
10.000 politischen Gefangenen, die im
KZ ihr Leben verloren, 18.000 Menschen,
die durch die NS-Militärjustiz ihres Le¬
bens beraubt wurden. Nicht eingerechnet:
alle, die nicht direkt starben, sondern an
Krankheit und Verzweiflung. Alle, die im
Exil krank wurden und starben, verarmt
und hoffnungslos.
7. Februar 2022: Putin und Macron geben
eine Pressekonferenz in Moskau.
Putin stellt fest: “Die Behauptung, Russ¬
land verhalte sich zumindest aggressiv, ent¬
behrt also jeglicher Logik.“
Fragt: „Wenn alle Frieden, Ruhe, Wohl¬
stand und Vertrauen wollen, was ist dann
falsch daran, keine Angriffssysteme in der
Nähe unserer Grenzen zu stationieren?
Kann mir jemand sagen, was daran falsch
ist?“
Äußert angesichts des Unbehagens über
Militärübungen mit 150.000 russländi¬
schen Soldaten im Osten und Norden und
Süden der Ukraine Unverständnis dar¬
über: dass sie als „Bedrohung durch eine
russische Invasion“ gesehen würden.
Betont: dass die Truppen „auf unserem
eigenen Territorium“ bewegt würden.
Fordert: Rückzug der NATO-Truppen
hinter den Stand von 1997. Das bedeutet:
Ehemals von der Sowjetunion hegemonia¬
lisierte Länder wie Bulgarien, Polen, das
Baltikum oder Rumänien sollen auf ihren
Schutz verzichten.
Sagt über den ukrainischen Präsidenten:
“Ob es gefällt oder nicht — halt es aus, mei¬
ne Schöne”.
Sieht: keinen Grund, warum sich die bal¬
tischen Länder durch die russischen Trup¬
penbewegungen in Gefahr schen.
Droht: „Fragen Sie Ihre Leser, Zuschauer
und Nutzer im Internet: Wollen Sie, dass
Frankreich in den Krieg mit Russland
zieht?“
“Putin lässt Macron auflaufen”, titelt der
Tagesspiegel am 8.2.2022 zu der Reise,
die Macron als diplomatischen Erfolg ver¬
kauft.
„NATO-Osterweiterung‘: Das Lieblings¬
topos von Putin und „russisches Narrativ“
(Claudia Major, NZZ, 8.4.2022), in Ver¬
wendung spätestens seit dem Jahr, als er
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die Auflösung der Sowjetunion als “größte
geostrategische Katastrophe” bezeichnete
— in München, auf der Sicherheitskonfe¬
renz, man applaudierte.
Es war nicht so, dass postsowjetische Län¬
der nicht hellhörig geworden wären, dass
sie nicht gewarnt hätten.
Ausschluss der „NATO-Osterweiterung‘,
also immerwährende Verweigerung der
Aufnahme in das transatlantische Bündnis
der NATO unabhängig und demokratisch
gewordener Nationen, die einst von der
Sowjetunion unterjocht wurden und dem
Warschauer Pakt angehören mussten: Ein
Gerücht. Es gibt keinen Vertrag. Es kann
keinen geben. Die Wiedervereinigung der
BRD mit der DDR: 3.10.1990.
Die Auflösung der
26.12.1991.
Gorbatschow hat sicher nicht über den
Wunsch von Ländern, der NATO beizu¬
treten gesprochen, als sämtliche Länder
Sowjetunion:
noch von der Sowjetunion beherrscht wa¬
ren. Danach: War die Sowjetunion Ge¬
schichte.
Wer von “russischer Einflussphäre” redet,
redet dem großrussischen Imperialismus
das Wort.
Anfang März 2022: In der Ukraine sei¬
en Nazis am Werk, und „der Westen will
sich die Ukraine krallen“, höre ich in einer
linksautonomen Frauengruppe in Wien.
Ich bin fassungslos: Seit einer Woche
mordet die russländische Armee in der
Ukraine, es ist kurz vor dem Internationa¬
len Frauentag und noch immer zählt die
Stimme der ukrainischen Schwestern im
Widerstand nicht! Es ist nicht die kritische
Linke, es ist der Satiriker Jan Böhmer¬
mann, von dem man etwas lernen kann:
Wie war das noch einmal mit dem ukrai¬
nischen Nazi-Anschlag auf das Büro der
Transkarpatischen Gesellschaft für Unga¬
rische Kultur in Uschhorod? Auf den der
ungarische Premierminister Orbän und
der deutsche Journalist und AfD-ler Ma¬
nuel Ochsenreiter prompt entsprechend
dem Kreml-Spin „Ukraine ist der Aggres¬
sor“ reagierten? Ochsenreiter schrieb im
rechtsextremen Blatt ,,Zuerst!“: „Wegen
Anschlag auf Zentrale der ungarischen
Minderheit: Budapest fordert OSZE-Mis¬
sion in der Westukraine.“ Der 2. Strafsenat
des Bezirksgerichts von Krakau-Podgörze
hat inzwischen drei Polen wegen eines
„lerrorakts“ in der Ukraine mit Haft¬
strafen bis zu drei Jahren verurteilt; Och¬
senreiter soll polnische Rechtsradikale zu
dem Anschlag angestiftet haben - im Auf¬
trag des russischen Geheimdienstes. (taz,
Brandanschlag in der Ukraine. Spur nach
Deutschland. 24.3.2020.) Ochsenreiter
hat zusammen mit dem mutmaßlichen
russischen Spion Mateusz Piskorski den
deutschen Ableger des polnischen „Euro¬
pean Center for Geopolitical Analysis“
gegründet, das „Wahlbeobachter“ zu Ab¬
stimmungen in selbsternannte „Volksre¬
publiken“ entsendet, er soll für die Web¬
seite des russischen faschistischen Ideolo¬
gen Alexander Dugin geschrieben haben.
(Süddeutsche, Terrorvorwürfe gegen che¬
maligen AfD-Mitarbeiter verdichten sich,
31.1.2019). 2014 beobachtete Ochsenreiter
an der Seite Ewald Stadlers (FPÖ, BZÖ,
Rekos) die „Wahlen“ in den ukrainischen
„Separatistengebieten“, 2018 erklärte er in
der „Komsomolskaja Prawda“, die Wahlen
seien „besser als Wahlen in den USA“ (Der
Standard, Brandanschlag in der Ukraine
kostet Afd-Mitarbeiter den Job, 24.1.2019).
Von Ochsenreiter werden wir nicht mehr
erfahren: Er setzte sich nach Russland ab
und verstarb am 18.8.2021. Todesursache:
überraschender Herzinfarkt. Ochsenreiter
wurde 45.
Orbän hält am 24.7.2022 eine pro-rus¬
sische anti-europäische Rede in Sieben¬
bürgen. Orbän verwendet die Sprache der
Nazis und auf dieser fußende Witze des
Kreml: Es gebe eine Welt, „in der sich die
europäischen Völker mit den Ankömmlin¬
gen von außerhalb Europas vermischen“.
Dieser „gemischtrassigen Welt“ stünde
das Karpatenbecken gegenüber, wo sich
Ungarn, Rumänen und Slowaken vermi¬
schen: „Wir sind bereit, uns miteinander
zu vermischen, aber wir wollen nicht zu
Gemischtrassigen werden“. Zwei Tage spä¬
ter witzelt er über Gas und Nazideutsch¬
land. (Der Spiegel, Orbän empört mit Ho¬
locaust-Vergleich, 26.7.2022). Kurz darauf
hetzt er bei einer Trump-Veranstaltung in
den USA gegen Homosexuelle. Karten in
Ungarn weisen das Burgenland als unga¬
risch aus.
19. Februar 2022, 58. Münchner Sicher¬
heitskonferenz, Ansprache des ukraini¬
schen Präsidenten:
“Vor zwei Tagen war ich im Donbas, an
der Demarkationslinie. Formal trennt sie
die Ukraine von den vorübergehend be¬
setzten Gebieten. In Wirklichkeit ist sie
eine Grenze zwischen Frieden und Krieg.
Auf der einen Seite ein Kindergarten, auf
der anderen Seite das Geschütz, das auf
ihn abgefeuert wurde. Auf der einen Seite
eine Schule, auf der anderen eine Grana¬
te, die bald in den Schulhof einschlägt.
Neben der Schule 30 Kinder. Sie laufen