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Wie das Außenamt Österreich vertritt Nach der Bildung der ÖVP-FPÖ Regierung und der voraussehbaren Reaktion der EU-Mitgliederstaaten, wurden die diplomatischen Vertretungen Österreichs in den Dienst der Aufklärung über die Besonderheit der politische Entwicklung des Landes gestellt, um im besonderen von der Normalität der Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei zu überzeugen. „Aufklärung“ hat dabei nichts mit kritischem Bewußtsein oder ähnlichen Anstrengungen zu tun. Der neue politische Kurs wird moderat vertreten — vielleicht mit ein paar Schweißtröpfchen auf der Stirn oder mit hochgezogener Braue. In London fand am 23. März 2000 in der österreichischen Botschaft eine solche Veranstaltung statt. Geladen und zahlreich gekommen waren die Mitglieder der Anglo-AustrianSociety - also ein an Österreich interessiertes Publikum, dem die Geschichte des Landes nicht unbekannt ist, um die Ausführungen der österreichischen Chargee d‘affaires, Dr. B. Öppinger-Walchshofer, über „die politischen Entwicklungen in Österreich“ zu hören. Wolfgang Suschitzky hat uns den Vortrag übermittelt sowie seine besorgte Stellungnahme. Die Zitate aus einigen Passagen der Rede, die ein Bild der politischen Normalität, ja sogar Kontinuität nach außen vermitteln möchte, beziehen sich auf den politischen Charakter der FPÖ. Bei der Erklärung zur Regierungsbildung selbst wird von einem rein mathematischen Problem der parlamentarischen Mehrheitsfindung ausgegangen, mit dem Zusatz, daß der Wahlerfolg der FPÖ ursächlich mit einer Strömung gegen die „Erbschaft der großen Koalition‘ zusammenhänge. Bei politischen Erklärungen kommt es nicht nur darauf an, welche Ereignisse und Handlungen kommentiert werden, sondern welche nicht erwähnt werden. Das Mißtrauen gegenüber Österreichs Politik, gegenüber dem konservativen und deutschnational-rechten Lager geht auf die Zeit zurück, als 1933 das österreichische Parlament 1933 durch den christlichsozialen Kanzler Dollfuß ausge schaltet und die Demokratie durch eine Ständestaatsdiktatur ersetzt wurde. Der offene Widerstand gegen diese politische Entwicklung im Februar 1934 wurde unter Einsatz des Bundesheeres niedergeschlagen, Menschen wurden unter Standrecht hingerichtet und die Sozialdemokratische Partei sowie sämtliche Arbeiterorganisationen enteignet und verboten. Damit fand die 1. Republik ihr Ende. Ein ganzes Archiv könnte mit den Legalisierungsbemühungen dieses Verfassungsbruches gefüllt werden. Im März 1938 konnte eine von Parteigängern der Nationalsozialisten durchsetzte Regierung und ein ebensolcher Staatsapparat nur noch beiseite treten und das verschwundene Land dem „Heldenplatz“ überlassen. Außer Mexiko hat kaum kein Staat protestiert. Doch das ist Vorgeschichte und auch der mit ihr verbundene Antisemitismus. Es geht um die konsensuale demokratische 2. Republik. Nicht eine Erwähnung wert scheint die Gründungsgeschichte der VDU/FPÖ, die „zufällig“ mit der Rückgabe der Bürgerrechte an die minderbelasteten Nationalsozialisten (zusammen mit den aus der Kriegsgefangenschaft entlassenen Österreichern gab es 1949 942.210 Stimmberechtigte mehr als 1945) zusammenfiel. Im Grundrechtskatalog des „Verbandes der Unabhängigen“ wird demgemäß der „Schutz der Persönlichkeit‘ mit Forderungen gekoppelt, die gegen eine Verfolgung von nationalsozialistischen Verbrechen gerichtet sind: „(...) keine rückwirkenden Strafgesetze, keine im nachhinein eingesetzten Ausnahmegerichte, keine Auslieferung eines Staatsbürgers an das Ausland“ (Punkt 6); „die sogenannten Volksgerichte sind zu beseitigen“ (Punkt 8). Im FPÖ-Programm von 1957 figurierte Österreich „als eine politische Tatsache“ (im deutschen Bomben verwüstete London. politischen Jargon: eine Mißgeburt der Alliierten), der gegenüber das Bekenntnis zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ steht. Kontroversielle Aussagen, wie sie Jörg Haider zu machen pflegt, sind keine Entgleisungen oder entspringen bloß seiner ureigensten Persönlichkeit, sie sind Teil der politischen Programmatik und modernisierte Fortsetzung des von seinen politischen Vätern gebahnten Weges. Charakteristisch für die Entwicklung der FPÖ ist vielmehr, daß, wann immer liberale Inhalte in den Vordergrund gerückt wurden, keine Wähler hinzugewonnen werden konnten. Das Mißtrauensvotum der EU-Mitgliedsstaaten richtet sich gegen den neuen österreichischen Weg der „Befriedung“ der xenophoben Rechten (z.B. durch die Präambel der Regierungserklärung) und gegen deren politische Stärkung, den dieser Weg international signalisiert. S.B. Zitate aus der Rede von Dr. Oppinger-Wachshofer „Die FPÖ wurde nach den letzten Wahlen zur zweitstärksten Partei. Von ihrer Geschichte her, repräsentierte sie auch das liberale Element innerhalb der österreichischen Parteienlandschaft, gegenwärtig aber tritt sie vor allem mit populistischen, rechtsradikalen Aussagen hervor. [...] Das Wahlresultat ist weder eine Überraschung, noch ist die FPÖ zum ersten Mal in einer Regierungskoalition. Zwischen 1955 [sic!] und 1966 war die FPÖ die einzige Oppositionspartei während der sogenannten „Großen Koalition“ von ÖVP und SPÖ. Bis 1970, in der Zeit der ÖVP Alleinregierung, schloß sich die SPÖ der FPÖ wegen de65
